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Rechtsprobleme exekutiver Befugniserweiterungen Internationale polizeiliche Entwicklungen
Der vorliegenden Band der Arbeiten zu Studium und Praxis in der Bundespolizei
trägt den Doppeltitel „Rechtsprobleme exekutiver Befugniserweiterungen – Internationale
polizeiliche Entwicklungen“. Dieser Doppeltitel trägt den beinhalteten Beiträgen
Rechnung, die sich einerseits vor aktueller staatrechtlicher Problematik mit
Befugniserweiterungen der Exekutive – allen voran die Polizei – in der Bundesrepublik
Deutschland auseinander setzen und andererseits die polizeilichen Entwicklungen
auf internationalem Felde berĂĽcksichtigen, die letztlich auch Befugniserweiterungen
sind.
Das Themenfeld „Öffentliche Sicherheit“ hat vor allem seit den Anschlägen vom
11. September Konjunktur, die durch Diskussionen in der Ă–ffentlichkeit und durch
Aufsehen erregende Ereignisse – wie etwa der „Fall Daschner“, der die Diskussion
um Folter bei der Polizei neu entfachte, und die versuchten Kofferbombenanschläge
von Koblenz und Dortmund, die wieder einmal den Ruf nach „schärferen Gesetzen“
auslösten. Nicht nur wurde in politischen Diskussionen in Funk und Fernsehen darüber
berichtet, es entwickelte sich auch eine Fülle einschlägiger wissenschaftlicher
Publikationen, die kaum noch überblickt werden kann. Das Politikfeld „Öffentliche
Sicherheit“ wird immer komplexer: Die klassischen Bereiche der inneren und der
äußeren Sicherheit gehen mit vielfältigen Wechselwirkungen längst ineinander über.
Zahlreiche neue, als sicherheitsrelevant empfundene Faktoren stellen das hergebrachte
Verständnis für den Begriff „Sicherheit“ in Frage – und zwar nicht erst seit den
Anschlägen vom 11. September. Zugleich lässt sich eine fachliche Ausdifferenzierung
und Spezialisierung der Disziplinen, die sich wissenschaftlich mit Sicherheit
beschäftigen, beobachten